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Nicht ausgemachte Einladungen zum Impftermin

Gespeichert von Solimin am Do., 25.11.2021 - 18:02

Wie aus den Medien entnehmbar verschickt die Österreichische Gesundheitskassa im Auftrag der Regierung "Einladungen zum Impftermin" die natürlich keinerlei rectliche Verbindlichkeit haben.

Eine Impfpflicht gibt es noch lange nicht, diese muß erst einmal im Parlament beschlossen und vom Bundesrat bestätigt werden. Bis es zu einer Verwaltungsstrafe käme, kann es noch dauern. Bevor diese verhängt werden kann, müssen Sie ein Parteiengehör bekommen in dem Sie auch über Ihre finanziellen Verhältnisse gefragt werden. Eine Besschwerde gegen die Verwaltungsstrafe hat natürlich AUFSCHIEBENDE Wirkung. Also keine Panik!

Vom Gesetz her dürfen die Daten des elektronischen Impfregister zwar für Erinnerungen an Impfungen genutzt werden, aber nicht um einen Termin mit Ihnen auszumachen. Vor allem stellt sich die Frage, ob hier nicht eine rechtswidrige Datenverknüpfung gemacht worden ist, weil im Impfregister nur jene Personen aufscheinen, die schon eine Impfung gemacht haben. Nichtgeimpfte hingegen können nur durch die Verknüpfung der Daten aus dem Impfregister und den Meldedaten ausfindig gemacht werden!  Eine vermutlich rechtwidrige Rasterfahndung also ?!

An sich kann dieses Schreiben daher völlig ignoriert werden, kann aber dazu genutzt werden, im Gegenzug eine Auskunft nach Datenschutzgesetz / EU Datenschutz-Grundverordnung zu verlangen. Denn keinesfalls darf dieser mutwillig festgesetzte "Impftermin" an eine Impfstelle weiter gegeben werden. Diese Datenweitergabe bzw. Datenverwendung wäre auf jeden Fall rechtswidrig, weil Sie keinen Termin ausgemacht haben!

Also am besten Termin verstreichen lassen und dann das Auskunftsbegehren starten. Wenn Daten an eine Impfstelle weiter gegeben worden sind, eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde machen. Sie können, da viele Menschen davon betroffen sind, auch den Datenschutzrat anschreibe und die Volksanwaltschaft!

TIPP: Sie können den Musterbrief auch für Auskunftsbegehren an andere Stellen verwenden, insbesondere wenn Sie schon einen COVID-19-Test in ein behördliches System eingepflegt haben, sollten Sie auch dort einmal Auskunft verlangen!

Erstaunlicherweise ist die "Information" die einen zur Impfung überzeugen soll, extrem schlecht gemacht, enthält nur das übliche, penetrante PR-Blabla das schon sattsam bekannt ist. Aber keinerlei Information daürber, die einem eine Abwägung der Vorteile und Nachteile ermöglicht.

Geradezu fahrlässig ist es, keine Information darüber zu geben, wie mensch selbst feststellen kann, ob mensch konkret wirklich vom Corona-Virus bedroht ist, wie hoch das persönliche Risiko, das seit eineinhalb Jahren mit medizinwissenschaftlichen Methoden relativ eng eingegrenzt werden kann, wirklich ist. Wer wirklich gefährdet ist, wird eine noch nicht ganz ausgereiften Impfung als Zwischenlösung zum eigenen Schutz eher noch in kauf nehmen.

Zu allem Überfluß wird beim Schreiben in Wien auf der Rückseite großmundig behauptet Impfmythen aufzuklären. Dabei werden selbst wieder irre führende bis falsche Behauptungen aufgesellt wie, dass die bestehenden Impfstoffe bei den Varianten gleich wirksam wäre usw.

Ein seriöses Vorgehen, ein vernünftiger Überzegungsversuch, schaut jedenfalls anders aus!

Informationen zur Risikoeinschätzung

Daher als Service hier einige Links zu Riskikorechnern im Internet (kommt dann in die Linksammlung rein):

Information zu den Impfstoffen der ERSTEN GENERATION

Informationen zu den Impfstoffen der ZWEITEN GENERATION

Impfstoffe der zweiten Generation, die auch Totimpfstoffe auf konventioneller Basis enthalten oder durch andere Verfahren noch vor Einbringung in den eigenen Körper produziert werden, befinden sich zum Teil bereits im Zulassungsverfahren und werden wohl rechtzeitig bis zu einer allfälligen Impfpflicht verfügbar sein, weshalb mensch sich jetzt keinesfalls zu den gentechnischen Impfstoffen der ersten Generation drängen lassen soll!

Die Impfstoffe der ersten Generation halten bei weitem nicht halten was die Paramakonzerne großmundig versprochen haben. Ob diese überhaupt eine reguläre Zulassung bekommen ist fraglich.  Zahlreiche neue Imfstoffe der zweiten Generation befinden sich in der Zielgerade, womit endlich eine echte Wahlmöglichkeit für jene da wäre, die potentiell impfbereit wären, aber sich nicht mit experimentellen gentecnischen Stoffen impfen lassen wollen. Auchdaher wird eine Impfpflicht wohl kaum vor dem Verfassungsgerichtshof halten!